Grundsatzwerte

Die Wilhelmshavener BürgerVereinigung ist eine politische Vereinigung der politischen Mitte. Wir sind offen für jeden, der die Würde und Freiheit aller Menschen anerkennt und der hieraus resultierenden Grundüberzeugung unserer Politik zustimmt. Die Grundwurzeln unserer Politik sind sowohl sozial, konservativ als auch liberal. Mit unserer Politik zielen wir auf eine Gesellschaft in der Stadt, die ihre Zusammengehörigkeit mit der Stadt verbindet. Wir sind von allen anderen Parteien, sowohl in der Kommune als auch im Land oder Bund völlig autark, sprich unabhängig. Wir verstehen uns als politische Vereinigung, die das Primärziel hat, den Bürgern in Wilhelmshaven ein besseres Leben und schöneres Wohnen zu verschaffen. Dafür setzen wir unsere ganze Kraft ein. Wir wollen, dass die Bürger der Stadt wieder eine „Lobby“ haben. Wir leben in einer Zeit der ständigen Veränderung, die auch unsere Stadt herausfordert. Die Gefährdungen unserer Umwelt, die stetig wachsende Globalisierung, die Anforderungen an die Wirtschaft, die immer viel zu hohe Arbeitslosigkeit und natürlich der demografische Wandel sind die Herausforderungen unserer Zeit. Diesen gilt es sich zu stellen und die Chancen, die sich hieraus ergeben, zu nutzen.

Grundsatzwerte

Die WBV ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die zu den Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland stehen. Wir sind eine politische Vereinigung der politischen Mitte. Wir sind offen für jeden, der die Würde und Freiheit aller Menschen anerkennt und der hieraus resultierenden Grundüberzeugung unserer Politik zustimmt. Die Grundwurzeln unserer Politik sind sowohl sozial, konservativ, liberal als auch ökologisch.

Mit unserer Politik zielen wir auf eine Gesellschaft, die ihre Zusammengehörigkeit mit der Stadt bekundet. Wir sind von allen anderen Parteien, sowohl in der Kommune als auch im Land oder Bund völlig unabhängig. Die WBV versteht sich als politische Vereinigung, die das Primärziel hat, den Bürgern in Wilhelmshaven ein besseres Leben und schöneres Wohnen zu verschaffen. Dafür setzen wir unsere ganze Kraft ein.

Wir leben in einer Zeit der ständigen Veränderung, die auch unsere Stadt herausfordert. Die Gefährdungen unserer Umwelt, die stetig wachsende Globalisierung, die Anforderungen an die Wirtschaft, die immer noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit und natürlich der demographische Wandel sind die Herausforderungen unserer Zeit. Diesen gilt es sich zu stellen und die Chancen, die sich hieraus ergeben, zu nutzen insbesondere, in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Naturschutz sowie Tourismus. Kommunalpolitische Entscheidungen müssen sich verstärkt über die Wahlperiode hinausgehend an dem Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Der Weg der Wilhelmshavener BürgerVereinigung wird für die Einwohner ehrlich, transparent und vertrauensvoll sein.

 

Unsere Ziele:

Die WBV hat in der letzten Legislaturperiode bewiesen, dass sie durch ihre politische Arbeit im Stadtrat ein wichtiger Gestalter der Stadt sein kann. Unsere zuletzt acht Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat der fast vergangenen Legislaturperiode hatten Ausschussvorsitze inne und waren zu jeder Zeit aktiv in der Politik der Gremien dieser Stadt.

Wir wollen in den nächsten Rat mit möglichst vielen Frauen und Männern unserer Wählervereinigung einziehen, um eine echte demokratische Alternative zur Bildung einer Mehrheitsgruppe zu sein.

Unsere feste demokratische Grundüberzeugung ist es, dass eine große Koalition nur eine Zwischenlösung sein darf. Die Wählerinnen und Wähler haben in der vergangenen Legislaturperiode miterleben dürfen, wie die geringe Kompromissbereitschaft der Großen Koalition (CDU & SPD), ob ihrer großen Mehrheit, die politischen Entscheidungen häufig mit geprägt hat. Ein zu sicheres Gefühl von Mehrheit behindert die Beratungen in Gremien, in Ausschüssen und im Rat. Gute Vorschläge aus den Reihen der Opposition wurden häufig, so war es unser Eindruck, nur abgelehnt, weil sie aus dem falschen Lager kamen.

Wir sind der Überzeugung, dass knappere Mehrheiten bessere Beratungen und bessere Ergebnisse für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erzielen. Hierfür arbeiten wir und bieten uns als Partner einer Mehrheitsgruppe an.

Bitte unterstützen sie uns dabei, denn nur so können wir eine unserer Kernforderungen nach Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über den Wahltag hinaus, durchsetzen. Für uns steht die Abstimmung der Bürger zu besonders brisanten Themen oder Bauvorhaben in unserer Stadt (wie z.B. dem Durchbau der Friedenstraße) ganz oben als Ziel.

Das ist uns wichtig:

– mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

 – aktive Wirtschaftsförderung zur Stärkung und Ausbau insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen

 – Herausarbeiten einer klaren Linie zur „Stadtentwicklung“

 – weitestgehende Berücksichtigung umweltrelevanter Belange beiGrundsatzentscheidungen

 – Erhalt / Ausbau von Naherholungsgebieten und Freizeitmöglichkeiten

 – Haushaltskonsolidierung / strikte Haushaltsdisziplin

 – Förderung des „Miteinander und Füreinander“

 – Erhalt des Krankenhauses in städtischer Hand

 

Mehr Bürger statt Politik

In Deutschland gibt es verschiedene Möglichkeiten der sogenannten direkten Demokratie, insbesondere auf kommunaler Ebene. Dieses soll auch für Wilhelmshaven gelten.

Politische Entscheidungen, gerade auch auf kommunaler Ebene, sind für viele Menschen oftmals nicht nachvollziehbar. Politik sollte FÜR aber eben auch MIT den BürgerInnen gemacht werden. Ein mögliches Mittel dazu ist die Bürgerbefragung.

Bereits in der Ratsperiode 2011-2016 hat die WBV zwei Anläufe unternommen, alle WilhelmshavenerInnen in Entscheidungen direkt mit einzubeziehen. Natürlich ist es Aufgabe der gewählten Ratsmitglieder als Vertreter aller WilhelmshavenerInnen Beschlüsse zu fassen und Entscheidungen zu treffen. Dem haben und werden wir uns stellen. Gerade aber bei Themen, bei denen sich nicht nur der Rat uneins zeigt, sondern sich bei den BürgerInnen ein ebensolches Meinungsbild widerspiegelt, ist es angebracht zur Entscheidungsfindung den direkten Bürgerwillen zu ergründen. Für die WBV gilt der Grundsatz: „Politik mit und für die BürgerInnen“.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG – §35) bietet diese Instrumente ausdrücklich an. Der Rat macht sich für sein Votum die Meinung der BürgerInnen zunutze, ohne die Entscheidung an sie zu übertragen. Die WBV verpflichtet sich aber in ihrem Abstimmungsverhalten dem Bürgerwillen zu folgen.

Mit der Bürgerbefragung haben die Einwohner unserer Kommune die Möglichkeit, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen und ihrer Stimme auch außerhalb der Kommunalwahl bei wichtigen, richtungsweisenden Themen Geltung zu verschaffen. Wir sehen die BürgerInnen als Partner und wichtigstes Element der Kommune und der Politik, die die Entscheidungen für die BürgerInnen trifft. Wir wollen nicht nur „ein gutes Gefühl“, sondern auch die tatsächliche Möglichkeit der Beteiligung geben. Nur dann werden sich die WilhelmshavenerInnen positiv mit ihrer Stadt identifizieren und sich weiter und verstärkt in den vielen Bereichen -z.B. der ehrenamtlichen Tätigkeiten- einbringen.

Des Weiteren gibt das Kommunalverfassungsgesetz die Möglichkeit des Bürgerbegehrens mit dem Bürgerentscheid vor. Diese Möglichkeit wollen wir mit den Bürgern nutzen.

 

Wirtschaftspolitik und Haushalt

Wirtschaft

Unser Leitgedanke ist: in Wilhelmshaven zu investieren und andere zum Investieren in Wilhelmshaven zu ermutigen. Wir schaffen Freiräume für die Bürgerinnen und Bürger und lassen ihnen Gestaltungsmöglichkeiten. Unsere Industrie, der Mittelstand und die Freien Berufe, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und auch Arbeitslose – alle müssen ihren Beitrag dazu leisten, damit Arbeitsplätze in der Stadt erhalten und geschaffen werden.

Der Einzugsbereich Wilhelmshavens ist durch seine geografische Lage am Wasser begrenzt. Genau hier liegen aber auch Chancen. Die Hafenwirtschaft bietet Möglichkeiten, die andere Kommunen nicht haben. Diese gilt es zu identifizieren und zu fördern. Im Vergleich mit anderen Kommunen ist die Arbeitslosenquote in Wilhelmshaven leider immer noch überproportional hoch. Auch hier bietet eine effiziente Wirtschaftsförderung Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen. In intensiver Zusammenarbeit mit dem Jobcenter / der Agentur für Arbeit, der Volkshochschule sowie weiteren freien Bildungsträgern. Es sollte seitens der Wirtschaftsförderung daher ein Konzept entwickelt werden, das sich konkret am Bedarf der heimischen Betriebe orientiert und aus dem entsprechende Maßnahmen hervorgehen, die vor Ort benötigten Arbeitskräfte zu generieren.

Insbesondere die Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit ihrer Vielfalt an Arbeitsplätzen sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht ist der WBV wichtig. Eine Vielfalt klein- und mittelständischer Unternehmen (KMU) stärkt unsere Kommune nachhaltig. Das sogenannte KMU-Programm wird daher von uns aktiv unterstützt.

Eine aktive Wirtschaftsförderung sollte sich keinesfalls ausschließlich auf die Neuansiedlung von klein- und mittelständischen Unternehmen konzentrieren. Ebenso wichtig ist der Erhalt der vorhandenen Betriebe, die Unterstützung dieser bei notwendigen Modernisierungen, Ausbau der Geschäftstätigkeit oder Förderung bei unverschuldeten Schwierigkeiten. Auch stehen wir für den 2. Bauabschnitt des Jade-Weser-Ports.

Die WBV setzt sich daher dafür ein, jungen, neuen Unternehmungen den Start z.B. durch die Vermittlungen von Firmen-/Geschäftsräumen und Kontakten, oder der simpel zu leistenden Unterstützung bei Anträgen zu erleichtern. Gerade in der heutigen, in manchen Bereichen sehr schnelllebigen Zeit sind innovative Unternehmen, kreative Ideen und schnelles Reagieren auf Trends wichtig, um den Anschluss nicht zu verpassen. Gleichfalls bietet sich dadurch die Möglichkeit, jungen Leuten in Wilhelmshaven eine Zukunft zu ermöglichen und eine Abwanderung nach Ausbildung oder Studium entgegen zu wirken. Hier sehen wir auch eine nahe Anbindung an die Jadehochschule, die in diese Maßnahmen mit einbezogen werden soll und mit fachlichen Hinweisen unterstützen kann.

Viele neue Branchen bzw. Geschäftsideen basieren in der heutigen Zeit auf schnellen Internetanbindungen. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung und Bindung junger Unternehmungen an Wilhelmshaven regen wir daher an den Ausbau von Breitbandinternet aktiv zu fördern. Während in Privathaushalten oftmals schon hohe Übertragungsraten verfügbar sind, sind die gewerblichen Flächen nur mit sehr geringen Bandbreiten mit dem weltweiten Datennetz verbunden. Das führt zu erheblichen Standortnachteilen. Solche Gewerbeflächen lassen sich schlechter vermarkten und sind für innovative Unternehmen oder Startups uninteressant. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mögliche Fördergelder abgerufen werden und der dringend erforderliche Ausbau voran getrieben wird.

 

Haushalt

Gerade in den letzten 5 Jahren war das Thema der fehlenden Finanzmittel im Haushalt unserer Stadt so präsent, wie kaum zuvor. Die WBV hat sich in der letzten Ratsperiode dafür eingesetzt, die Haushaltslage der Stadt zu verbessern. Wir waren und sind uns bewusst, dass wir nicht über „unsere“ Gelder, sondern über die Gelder der BürgerInnen entscheiden. In dieser Verantwortung, die wir im Rat als Stellvertreter für die BürgerInnen übernehmen, haben wir immer wieder mahnend und ablehnend die Stimme erhoben, wenn Liebhaberprojekte durchgesetzt werden sollten.

Steuererhöhungen stehen wir grundsätzlich nach wie vor ablehnend gegenüber, da diese von den BürgerInnen aufzubringenden Belastungen die Kaufkraft und Investitionsmöglichkeit in unserer Heimatstadt einschränken. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es besondere Situationen und Ereignisse gibt, in denen ein sorgfältiges Abwägen von Nöten ist.

Im Rahmen dieser Verantwortung haben wir uns Ende 2015 zähneknirschend dazu entschieden, der Anhebung kommunaler Steuersätze zuzustimmen. Die damit erreichte Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen von fast 50 Mio €, über die unvorhergesehen und innerhalb kürzester Zeit zu entscheiden war, entlastet alle WilhelmshavernerInnen. Allein die nicht mehr anfallende Belastung von Kreditrückzahlungen und entfallender Zinsbelastung wirkt sich jährlich mit 3,5 Mio € positiv auf den städtischen Haushalt aus. Mittel, die die freiwilligen Leistungen wie etwa Zuschüsse für Theater, VHS, Familienzentren und ähnlichem sicherstellen.

Vor allem vor dem Hintergrund der steuerlichen Belastung der BürgerInnen werden wir weiterhin alle Entscheidungen mit finanzieller Auswirkung auf die tatsächlich zwingende Notwendigkeit prüfen und kostenträchtige Varianten ablehnen. Allein durch den Standortbeschluss der sogenannten „Bunten Wache“ im Stadtnorden haben die Fraktionen von CDU und SPD gegenüber des gleichgeeigneten Alternativstandorts rund 3 Millionen Euro verpulvert, die den Haushalt zusätzlich belasten. Gegen solche Entscheidungen haben und werden wir auch weiterhin unsere Stimme erheben, denn eines steht fest: Weitere Erhöhungen werden grundsätzlich keine Zustimmung der WBV erfahren. Wir stehen im Gegenteil dafür ein, die Belastungen (Grundsteuer B, Hundesteuer, Gewerbesteuer, etc) für die BürgerInnen zu senken, sobald der Haushalt der Stadt dies auch nur im Ansatz zulässt.

 

Sozialpolitik

Das Ziel einer verantwortungsbewussten Sozialpolitik muss es sein, die Belastungen für die Sozialsysteme gerecht zu verteilen und den Bürgern die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben zu ermöglichen. Wünschenswert ist es in diesem Zusammenhang, dem finanziell schwächeren Bevölkerungsanteil einen leichteren Zugang zu den kulturellen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu ermöglichen. Das Stadttheater bietet z.B. schon einen vergünstigten Tarif an.

Wir möchten, dass den verschiedenen Altersgruppen unserer EinwohnerInnen mehr Gehör geschenkt wird. Dem Senioren- und Behindertenbeirat wie auch dem Jugendparlament wollen wir ein Berichtsforum einrichten, in dem diese Gremien aus ihrer Sicht heraus Sorgen, aber auch Anregungen vortragen können. Denkbar wäre diesbezüglich z.B. die Schaffung einer halbjährigen Berichtsmöglichkeit in den zuständigen Ausschüssen wie Sozialausschuss oder Jugendhilfeausschuss. Auch dieses stellt eine Form der Bürgerbeteiligung dar.

Zur attraktiven Ausgestaltung von Wohngebieten gehören auch Spiel- und Freizeitflächen. Das sogenannte Spielplatzkonzept muss daher weiter umgesetzt werden, dienen diese Flächen doch vielfach auch als Kontakt- und Kommunikationspunkte. Hierbei soll aber berücksichtigt werden, dass oft auch ältere MitbürgerInnen diese Plätze besuchen. Bewegungsgeräte, die auch durch ältere Menschen genutzt werden können, als auch Bänke sollten das Angebot daher ergänzen. Zur Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Organisationen sind wir für die Bildung eines „Sozialfonds“, den wir erstmals bereits 2012 angeregt haben und Ende 2015 nochmal im Rat beantragt hatten. Die relativ geringe finanzielle Belastung von angedachten 25.000,-€ ist hier gut investiert, reichen den Organisationen doch bereits oft schon kleine Beträge von 2.500,-€ – 5.000,-€ aus.

Auch wenn die gesamte Flüchtlingspolitik grundsätzlich Bundes- und Landespolitik ist, müssen wir einen Weg finden, mit den in Wilhelmshaven lebenden Flüchtlingen unser kommunales Gemeinschaftsleben auszubauen und positiv zu gestalten.

 

Schule

Die Schulpolitik in Wilhelmshaven hat die Gemüter in den letzten Jahren sehr bewegt. Der Schulentwicklungsplan ist größtenteils abgeschlossen. Aber trotzdem brauchen die Schulen weiterhin viel Unterstützung, denn die heutigen Schülerinnen und Schüler sind die Bürger von morgen, die in unserer Stadt arbeiten und das Leben der Stadt prägen werden.

Die WBV wird sich dafür einsetzen, dass das Ziel, die Oberschulen so auszustatten wie das Neue Gymnasium, nicht vergessen wird. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, die Schulen mit der Integration der Flüchtlingskinder zu unterstützen und mit ausreichend Sozialarbeiterstunden zu versorgen. Die Zusammenarbeit von Schulen, städtischen Einrichtungen und Vereinen sollte intensiviert und gestärkt werden, um soziale Unterschiede der Kinder auszugleichen.

 

Kunst, Kultur und Sport

Kunst und Kultur

Kunst und Kultur bilden einen wichtigen Teil unseres Lebens. Beide Begriffe werden sehr oft miteinander gebraucht ohne die notwendige Differenzierung zu verdeutlichen. Kunst und Kultur sind keineswegs etwas Ähnliches oder gar das Gleiche. Bei Betrachtung beider Begriffe wird sehr schnell deutlich, dass die Kultur der Grundstein für eine existierende Kunst schlechthin ist.

Für die Vorrangigkeit der Kultur spricht zudem die banale wie elementare Tatsache, dass viele Menschen ohne Kunst leben müssen und alle Menschen ohne Kunst leben können. Aber kein Mensch wird ohne Kultur, oder zumindest ohne ein Bewusstsein davon, leben. Für die Existenz einer schnelllebigen, dynamischen und demokratischen Wissensgesellschaft ist eine kreative Leistung des Einzelnen und der Gesellschaft unabdingbar. Somit erlangen Kultur und Kunst eine Schlüsselfunktion besonders unter dem Aspekt, dass Kultur und Kunst immer mehr zu einem Motor für die wirtschaftliche, gerechte und lebenswerte Zukunft einer Gesellschaft werden.

Der Zugang zu den verschiedensten Kultur-einrichtungen und Kulturunternehmen wie Theater, Museum, Galerie, Bibliothek und Kino dürfen nicht nur einer Minderheit zur Verfügung stehen, sondern müssen jedermann zugänglich sein. Die Förderung von Kunst ist deshalb kein verzichtbarer Luxus, sondern vielmehr eine Notwendigkeit zum Erhalt der Kultur eines Volkes.

Nun ist es natürlich nicht praktikabel Kunst, egal in welcher Form, zu jedem Preis zu fördern. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel soll und wird die Förderung von Kunst, nach Abwägung aller anderen notwendigen Erfordernisse, ihren berechtigten Stellenwert erhalten.

Förderung der Kunst um jeden Preis, aber nicht zu jedem Preis ist unsere Devise. Wir werden mit allen beteiligten Personen und Institutionen sprechen, um faire Bedingungen für alle zu schaffen. Für die WBV ist nichts „in Stein gemeißelt“, was in der letzten Ratsperiode beschlossen wurde, sondern wir gehen freien Geistes in neue Gespräche mit allen Beteiligten der Kulturlandschaft in Wilhelmshaven.

 

Sport

Der Fokus des Projektes liegt dabei auf den drei Säulen Leistungssport, Breitensport und Gesundheitssport. Hier sollen vor allem der Schul- und Seniorensport und die Vereine gestärkt sowie die Vernetzung aller Akteure des Sportgeschehens in Wilhelmshaven weiter ausgebaut werden. Auch soll für uns die Außendarstellung Wilhelmshavens als Sportstadt durch moderne Kommunikations-und Marketingstrategien national und international gefestigt werden. Die Jadestadt kann auf eine sportbegeisterte Bevölkerung, zahlreiche Sportangebote in vielen Vereinen und die Ausrichtung herausragender Sportevents verweisen. In der näheren Umgebung gibt es keine andere Stadt, die solch eine Dichte sportnaher Institutionen und ein derart leidenschaftliches Publikum für große Sportereignisse hat.

Zu den vorrangigen Aufgaben des Projektes gehören für die WBV insbesondere:

  • Die Förderung der Bereiche Leistungssport, Breitensport und Gesundheitssport mit den jeweils dafür primär verantwortlichen Institutionen und Organisationen.
  • Die Vernetzung der verschiedenen Partner z.B. aus Sport, Politik, Bildung, Gesundheit, Medien, Soziales, Kultur, Stadtentwicklung und Wirtschaft.

Die Sportstadt Wilhelmshaven hat viel Erfahrung mit der erfolgreichen Durchführung sportlicher Großereignisse. Daran ist nach Meinung der WBV zukünftig anzuknüpfen, um die nationale und internationale Ausstrahlung zu verstärken. Daneben haben Großveranstaltungen auch noch weitere positive Effekte: Steigerung des Tourismus sowie ggf. Ausbau von Infrastruktureinrichtungen und Ausstrahlungseffekte auf die Standortqualität. Es muss daher versucht werden, vermehrt nationale und internationale Sportevents nach Wilhelmshaven zu holen. Außerdem steht die WBV dafür, dass es jedes Jahr (Februar/März) einen Sportlerball im großen Stil mit Ehrungen und Tanz geben wird. Zuvor sollte in der Nordseesporthalle ein „Tag des Sports“ veranstaltet werden, indem sich alle Vereine einbringen können.

Für die Ausstrahlung einer Sportstadt sind so genannte „Local Heroes“, also erfolgreiche Sportler mit lokalem Bezug, nach Auffassung der WBV, enorm wichtig. Diese können dann sowohl als Botschafter für die Stadt selber oder z.B. bei Bewerbungsprozessen für sportliche Großereignisse eingesetzt werden. Auch im Hinblick auf die Unterstützung von Programmen und Aktionen über Sportler können nachweisliche Effekte erwirkt werden. So wirkt z.B. der Besuch eines Profisportlers im Sportunterricht – auch aus einer vielleicht als Randsportart zu bezeichnenden Sportart – bei den Kindern laut Aussage der Lehrer noch wochenlang nach.

 

Umwelt

Wir, die Bürgerinnen und Bürger leben in dieser Stadt, deshalb wollen wir, dass unsere Kinder in einer Umwelt aufwachsen, die möglichst frei ist von bedrohlichen Umwelteinflüssen wie Luft- oder Wasserverschmutzung. Wir wollen unsere Kinder auf einer Wiese im Park oder auf dem Spielplatz spielen lassen können, ohne Angst vor Umweltbelastungen haben zu müssen. Zum Glück können wir dies zumeist in Wilhelmshaven.

Der WBV sind die Schutzgüter Wasser, Boden und Luft besonders wichtig. Wir legen größten Wert darauf, Umweltstandards einzuhalten und die Ressourcen möglichst schonend zu nutzen. Der „Logistikpark Langewerth“ steht beispielhaft für unnötigen Flächenverbrauch, den wir daher auch abgelehnt haben. Natur und Wirtschaft sollten gleichwertige Partner sein. Die WBV will, dass die vorhandenen und ausgewiesenen Flächen für Industrie und Gewerbeansiedlung ausgeschöpft werden, anstatt der Natur immer neue Flächen zu entreißen. Wir stehen für einen intensiven Austausch und eine enge Zusammenarbeit mit Industrie, Handwerk und Handel, um für Natur und Arbeit einen gemeinsamen Weg zu finden.

Der Bau der Druckrohrleitung (10 Millionen Euro Baukosten) vom Pumpwerk Süd zur Kläranlage war ein wichtiger Schritt, dennoch wird Schmutzwasser als sogenanntes Mischwasser weiterhin in die Jade eingeleitet – wenn auch jetzt am Heppenser Siel. Darum fordert die WBV nachhaltig den Bau der Mischwasserbehandlungsanlage (Rieselfeld), so dass diese Einleitungen nicht mehr erforderlich sind. Wir werden darauf achten, dass die für 2017 hierfür vorgesehenen Finanzmittel für den Bau verwendet werden und keinen Prestigevorhaben zum Opfer fallen.

Der Bereich rund um den Banter See stand und steht für uns vorrangig als Freizeit-und Naherholungsgebiet für alle BürgerInnen, aber auch als touristisches Element. Eine Wohnbebauung der Areale und Flächen kommt für uns nicht in Frage.

Eine Öffnung des Grodendamms aus kommerziellen Gründen schließen wir klar aus. Solche Überlegungen dürfen sich einzig am Kriterium der Wasserqualität orientieren. Hierzu fordern wir eine ganzheitliche Betrachtung, die alle möglichen Varianten fair und gleichberechtigt abwägt.

Unsere Parks, der Grüne Ring in F‘groden und unsere mit viel Natur und Baumbestand bewachsenen Friedhöfe sind die grünen Lungen unserer Stadt. Baum- und Grünpflege sind wichtige Bestandteile zum Erhalt eines Stadtbildes. Die WBV unterstützt den weiteren Ausbau unseres Baumkatasters. Nur gesunde Bäume dürfen einen Platz im öffentlichen Raum haben. Leider macht die Verkehrssicherungspflicht der Kommune es manchmal unumgänglich, dass Bäume gefällt werden müssen. Wir unterstützen Ersatzpflanzungen und halten Bäume für einen elementaren Bestandteil unseres Straßenbildes.

Der neue Botanische Garten am Neuengrodener Weg wird unser Stadtbild weiter bereichern und als weicher Standortfaktor für Neubürger seine gebührende Berücksichtigung finden.

Ein weiterer Ausbau und vor allem die Sanierung unseres Fahrradwegenetzes muss in Zusammenarbeit mit dem ADFC innerhalb eines neuen Radverkehrskonzeptes schnellstens erarbeitet und umgesetzt werden. Im Großen und Ganzen sehen wir die Fahrradwege als unzumutbar an. Darüber hinaus plädieren wir für mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, insbesondere am Rathaus, der Nordseepassage, dem Bismarckplatz und dem Südstrand.

Die WBV unterstützt den öffentlichen Nahverkehr. Die Vermeidung von Co2 und schädlicher Abgase ist für uns ein wesentlicher Faktor zum Klimaschutz. Es muss nicht immer das ganz große, kostenträchtige Projekt sein, auch mit kleineren Maßnahmen lässt sich viel erreichen. So wäre es z.B. denkbar in Bahnhofsnähe wettergeschützte Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Bikes zu schaffen.

Die Isolierung von öffentlichen Gebäuden muss genauso ein Ziel der Kommune sein, wie die Senkung der Energiekosten. Die Sanierung von Gebäuden beinhaltet beide Komponenten. Hierfür muss die Stadt eigene Konjunkturprogramme als Anreiz auflegen.

 

Stadtentwicklung, -marketing und Tourismus

Wilhelmshaven hat Potenzial. Leider allzu oft scheinen aber Entscheidungen über die Entwicklung unserer Stadt eher zufällig und ohne Weitsicht zu fallen.

Es fehlt eine konsequente Linie, die Entwicklungsschritte und Entwicklungsgebiete mit Festlegung der jeweiligen Funktionalität vorgibt. So sollte nicht ein zufällig interessierter oder gefundener Investor die Nutzung eines Bereichs vorgeben, sondern Wilhelmshaven selbst muss eine mögliche Nutzung vorgeben und die hierfür passenden Investoren suchen.

Nicht fremdbestimmt, sondern selbstbestimmt sollte nach Meinung der WBV die zukünftige Devise für unsere Stadt sein.

Dazu zählt aber auch die gebotene Weitsicht bei der Stadtplanung. So sollte die Stadtentwicklung schon jetzt mit der Planung für einen möglichen Standort und der Ausführung einer von der WBV präferierten „Multifunktionshalle“ (für Handball, Eishockey, Konzerte, etc.) beginnen, auch wenn eine Realisierung wohl nicht kurzfristig und nur mit Beteiligung privater Investoren erfolgen kann. Denn spätestens mit den zukünftig immer stärker steigenden Bauunterhaltungs- und Sanierungskosten für die in die Jahre gekommene Stadthalle muss zwangsläufig die Frage beantwortet werden, ob der Neubau einer „Multifunktionshalle“ nicht wirtschaftlicher wäre.

Wir fordern erneut, wie schon im Wahlprogramm 2011, ein mittel- und langfristiges Leitbild für die Stadtentwicklung, das auch wirklich eingehalten wird und auf das sich auch potentielle Investoren tatsächlich verlassen können.

Ein „gutes“ Beispiel, wie kurzsichtig und planlos die derzeitige Stadtentwicklung zum Teil gehandhabt wird, ist die von den CDU- und SPD-Fraktionen ursprünglich getroffene Entscheidung zur Wohnbebauung am Banter See. Glücklicherweise und auch nur zufallsbedingt, ist diese aber durch die Entwicklung bezüglich der Ansiedlung der Wattenmeerzentrale wohl hinfällig und das Areal bleibt als Freizeit-und Erholungsbereich erhalten – eine Nutzung, wie sie die WBV von jeher gefordert und vertreten hat!

Als Beispiel für eine gelungene und weitsichtige Stadtplanung ist das Sanierungskonzept der westlichen Südstadt herauszuheben, dass dazu beigetragen hat, alte Gebäude nachhaltig zu sanieren und anspruchsvollen Wohnraum geschaffen hat. Gleichzeitig wurde damit auch das Gesamtbild in einem Bereich, der auch von touristischer Bedeutung ist, positiv gestaltet. Daher haben wir dies auf Vorlage der Stadtverwaltung auch gern unterstützt.

Die Gestaltung Wilhelmshavens muss in erster Linie von den BürgerInnen mitgetragen werden, damit diese sich mit ihrer Stadt identifizieren können. Hierzu müssen die BürgerInnen vor allem frühzeitig in Entscheidungen und Entwicklungsprozesse eingebunden werden. Mit dem Prozess „STEP plus“ (=Stadtentwicklung, eine Serie von Präsentationen, Workshops und direkter Einwohnerbefragungen unter neutraler Leitung eines externen Fachbüros) wurde ein Konzept entwickelt, welches die Wünsche und Belange der Bevölkerung unter Berücksichtigung von Einflüssen verschiedenster Fachrichtungen zukunftsorientiert darstellt.

Die WBV steht zu dem hieraus hervorgegangenen Beirat „STEP plus“, der mit ehrenamtlich tätigen Wilhelmshavenern aus den Bereichen Wohnen, Umwelt, technischer Infrastruktur, Wirtschaft, Soziales, Freizeit besetzt ist und zusätzlich öffentlich tagt. So sind einerseits jederzeit breitgefächerte Informationen zugänglich, andererseits steht dem Rat der Stadt Wilhelmshaven auch ein beratendes Gremium zur Verfügung, welches aus verschiedenen Perspektiven auf Entwicklungen blickt.

Die WBV spricht sich im Rahmen der weiteren Entwicklung unserer Stadt klar für die Stärkung der Innenstadt aus. Ansiedlungsmaßnahmen auf der sogenannten „grünen Wiese“ lehnen wir grundsätzlich ab. Künftige Ansiedlungen von Lebensmittelmärkten u.ä. dürfen nur im Einklang mit dem beschlossenen CIMA-Gutachten erfolgen, welches konkrete Einschätzungen über Folgen und Nutzen enthält und diese miteinander abwägt. Ein konkretes Augenmerk sollte auf den Bereich der Nahversorgung gelegt werden, die für die Bevölkerung nicht nur notwendig ist, sondern sich auf Lebensqualität und als Standortfaktor positiv auswirkt.

Neben der Entwicklung unserer Stadt für die WilhelmshavenerInnen muss der Blick ebenfalls dem Tourismus gelten, der sich auch wirtschaftlich positiv auswirkt. Gerade vom Tourismussektor profitiert die heimische Wirtschaft, nicht nur die klassischen Tourismusbetriebe wie Hotels, sondern z.B. auch der Einzelhandel. Eine gesunde Mischung zwischen komfortabler Hotelunterbringung, Campingangeboten, einer Jugendherberge sowie entsprechenden Freizeitangeboten und Schlechtwetteralternativen sollte die Maßgabe sein. Tourismusförderung ist gleichzeitig auch Wirtschaftsförderung. Eindringlich fordern wir das bereits vor Jahren beschlossene Tourismuskonzept, um der Wilhelmshavener Tourismus- und Freizeit GmbH (WTF) Handlungs- und Planungssicherheit an die Hand zu geben. In diesem sollte beispielsweise der BanterSeePark als Fest- und Eventplatz festgeschrieben werden, um dortige Aktivitäten seitens der WTF konkret anwerben und planen zu können.

Unbedingt dazu zählen auch die noch zu treffenden Entscheidungen über die Museumsschiffe. Für uns gehören die Schiffe ins Wasser. Seit Jahren wird um die Zukunft der Denkmäler „Weser“ und „Käpitän Meyer“ gerungen. Beide Museumschiffe sind ein Stück Geschichte der Stadt und sollten auch so behandelt werden. Die WBV plädiert dafür, beide Schiffe instand zu setzen und sie an die Wiesbadenbrücke zu verlegen. Dieser Platz eignet sich bestens für einen Museumshafen u.a. in Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft zur Erhaltung historischer Fahrzeuge sowie der Segelkameradschaft Klaus Störtebeker und wäre ein zusätzlicher Tourismusmagnet. Geld für die Sanierung der Schiffe sieht die WBV bei der Einsparung der Sanierung des Rathausturmes. Hier werden sehr wahrscheinlich die Bauarbeiten des Denkmales um 1,9 Millionen Euro günstiger ausfallen und dieses Geld werde dann frei. Ein Museumshafen, der gegen Eintritt besucht werden kann, generiert wiederum Gelder für spätere Sanierungen.

In ein Tourismuskonzept gehört für uns auch der Weihnachtsmarkt, ein Mittel- und Anziehungspunkt in der Innenstadt zur Weihnachtszeit. Die wachsenden Besucherzahlen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass die Wilhelmshavener Lust auf ihren Weihnachtsmarkt haben.

Wir sehen jedoch auch, dass für ältere Kinder und Jugendliche das Angebot des Marktes nicht besonders groß ist. Die Kleinen haben die Käferbahn, die Großen den Glühweinstand und die Mittleren freuen sich auf ihre Eislaufbahn. Die Eislaufbahn ist eines der wenigen Dinge, die für diese Altersgruppe interessant ist.

Die WBV setzt sich dafür ein, die Eislaufbahn, jedes Jahr zu realisieren. Hierfür müssen wir Sponsoren finden, die sich an dieser Aufgabe finanziell beteiligen. Sie ist ein Gewinn für jeden Besucher und ein weiterer Magnet für unsere Innenstadt und deren Einzelhändler zur Weihnachtszeit.

Wilhelmshaven ist nicht nur die lebendige Kultur- und Hochschulstadt im Nordwesten, sondern auch als Einkaufsmetropole mit vielen Fachgeschäften in der Innenstadt und dem Fachmarktzentrum am Rande unserer Stadt ein Anziehungsmagnet für die Menschen in der Region.

Stadt-Management, Stadtmarketing, Stadtentwicklung und Stadtplanung sind hochinteressante Themen und werden in vielen Städten diskutiert. Was können wir als Mitarbeiter einer Kommune, Stadtplaner, Architekten, Wissenschaftler, Künstler oder als engagierte Bürger einer Stadt unternehmen, um Leben und Wohnen dort lohnenswerter zu gestalten?

Vom Einzelhändler über Grundeigentümer, Vermieter, Dienstleister bis zu Verbänden und Gastronomiebetrieben – haben alle ein Ziel: Eine attraktives Wilhelmshaven.

Hierfür setzt das Stadtmanagement auf eine aktive Interessenvertretung seitens des Einzelhandels und des Gewerbes, um strategisch und pragmatisch agieren und auch mal neue Wege beschreiten zu können, damit sich die Besucherfrequenz steigert, die Aufenthaltsqualität optimiert und sich die Aufenthaltsdauer der Gäste erhöht. Dafür bedarf es einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Wirtschaftsverband, dem City-Interessen-Verein und der Immobilienbranche. Zur Koordinierung und Erledigung dieser Aufgaben fordert die WBV die Anstellung eines Stadtmarketing-Managers im Bereich der Wirtschaftsförderung. Zu prüfen wäre dabei noch, in wie weit sich die heimische Wirtschaft an den Kosten dieser Personalie beteiligt.

 

Bundeswehr

Die Bundeswehr und insbesondere die deutsche Marine sind in Wilhelmshaven herzlich willkommen. Die WBV bekennt sich ausdrücklich zur Bundeswehr und ihren Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen MitarbeiterInnen. Am größten Bundeswehrstandort Deutschlands halten wir an einem regen intensiven Austausch zwischen den militärischen und zivilen Dienststellen der Bundeswehr und der Stadtverwaltung fest.

Die Bundeswehr investiert allein am Standort Wilhelmshaven in den nächsten Jahren rund 600 Millionen Euro für Neubauten und Sanierungen. Allein diese Summe zeigt, dass sich auch die Bundeswehr zum Standort Wilhelmshaven bekennt. Viele Aufträge hiervon verbleiben in Wilhelmshaven und der Region, ebenso im Bereich der laufenden Versorgung der Bundeswehrdienststellen. Die Bundeswehr stellt damit einen großen Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt dar. Daneben bietet die Bundeswehr jungen Schulabgängern in verschiedensten Bereichen und Berufen qualifizierte Ausbildungsplätze an. Künftig erweitert sich dieses Angebot noch um die Möglichkeit eines dualen Studiums in Kooperation des Marinearsenals und der Jadehochschule.

 

Was sonst noch anliegt…

Der Rat der Stadt hat in den vergangenen fünf Jahren viele Entscheidungen getroffen. Die Schulentwicklungsplanung war ein großes Thema. Die ursprüngliche Planung der Fraktionen von CDU und SPD bedurfte etlicher Korrekturen, die mit unseren Stimmen beschlossen worden. Wir haben es uns dabei zum Ziel gemacht, das Stadtgebiet flächendeckend mit den gängigen Schulformen zu versorgen und auf eine möglichst gleiche, moderne Ausstattung zu achten. Die Grundsatzentscheidungen hierzu sind getroffen. Die konkrete Umsetzung in einzelnen Bereichen werden wir auch weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.

Der Neubau des städtischen Krankenhauses ist grundsätzlich auf den Weg gebracht. Hierzu steht auch die WBV. Dennoch stehen in naher Zukunft weitreichende Entscheidungen an, die dieses Vorhaben konkretisieren. Auch hier heißt für uns, den Neubau zwar positiv zu begleiten, aber alle Entscheidungen mit Blick auf die Auswirkungen, insbesondere in finanzieller Hinsicht zu prüfen.

Die Umstrukturierung der städtischen Verwaltung mit ihren unzähligen Gesellschaften, Beteiligungen und Eigenbetrieben ist in den vergangenen Jahren ordentlich voran gekommen. Viele Bereiche konnten bereits in den Kern der Stadt zurückgeführt werden, Einsparungen und sei es auch nur durch die Reduzierungen der großen Anzahl von Aufsichtsratgremien u.ä. werden sich positiv bemerkbar machen. Ein Weg, den wir gerne mitgegangen sind und weiter verfolgen werden.

Die Auslagerung bestimmter Bereiche in sogenannten städtischen Eigenbetrieben hat sich bewährt, die vielfach hier angesiedelten Dienstleistungen sind in der Bevölkerung etabliert. Die städtischen Entsorgungsbetriebe WEL kümmern sich beispielsweise auch um sogenannte wilde Müllkippen und bieten eine kostenlose Sperrmüllabfuhr an und tragen so zu einem sauberen Stadtbild bei. Die technische Betriebe TBW sind u.a. zuständig für die vielfältigen Grünanlagen und Friedhöfe, Straßen und die Straßenbeleuchtung.

Auch wenn sich nicht alle Straßen in einem optimalen Zustand befinden, hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Die vorhandenen Finanzmittel werden nicht mehr für breit gefächertes Flickwerk eingesetzt, sondern Straßen nach einer abgestimmten Priorität grundsaniert. GGS (Grundstücke und Gebäude) hat neben der erfolgreichen Flächenvermarktung zahlreiche Großprojekte wie z.B. die komplette energetische Sanierung der IGS, Sanierung/Gestaltung des Neuen Gymnasiums bewältigt. Nicht  zuletzt tragen die Eigenbetriebe mit ihrem Handeln und Maßnahmen so auch zum Umweltschutz in Wilhelmshaven bei.

Ein weiteres Augenmerk legen wir auf die interkommunale Zusammenarbeit. Diese besteht z.B. mit dem Landkreis Friesland bereits in Form der „Gemeinsamen Leitstelle“ oder auch des Flugplatzes Mariensiel. Gerade vor dem Hintergrund der Kostenersparnis durch Vermeidung von Doppelstrukturen, aber auch einer gemeinschaftlich starken und konkurrenzfähigen Region, gilt es diese zu fördern.

 

Zum Schluss

Die WBV versteht ihr Wahlprogramm als dynamisches Programm, welches aber dennoch klare Eckpunkte und Aussagen zu unterschiedlichsten Themenbereichen enthält. Daran werden wir uns messen und uns messen lassen. Nicht alle Themen können erfasst werden oder voraus gesehen werden – 5 Jahre sind eine lange Zeit.

Wir sind uns aber sicher, allen WilhelmshavenerInnen eine Politik anbieten zu können, die für und mit ihnen gemacht wird. Wir freuen uns über Anregungen und Fragen, aber auch gegenüber konstruktiver Kritik sind wir aufgeschlossen. Besuchen Sie unsere Internetseite http://wbv-wilhelmshaven.de/ Dort finden Sie neben vielen Informationen rund um die Wilhelmshavener BürgerVereinigung auch ein Formular, um mit uns in Kontakt zu treten.