Unser Wahlprogramm 2011

1. Grundsatzwerte

Die Wilhelmshavener BürgerVereinigung ist eine politische Vereinigung der politischen Mitte. Wir sind offen für jeden, der die Würde und Freiheit aller Menschen anerkennt und der hieraus resultierenden Grundüberzeugung unserer Politik zustimmt. Die Grundwurzeln unserer Politik sind sowohl sozial, konservativ als auch liberal.

Mit unserer Politik zielen wir auf eine Gesellschaft in der Stadt, die ihre Zusammengehörigkeit mit der Stadt verbindet. Wir sind von allen anderen Parteien, sowohl in der Kommune als auch im Land oder Bund völlig autark, sprich unabhängig. Wir verstehen uns als politische Vereinigung, die das Primärziel hat, den Bürgern in Wilhelmshaven ein besseres Leben und schöneres Wohnen zu verschaffen. Dafür setzen wir unsere ganze Kraft ein. Die WBV will, dass die Bürger der Stadt wieder eine „Lobby“ haben.

Wir leben in einer Zeit der ständigen Veränderung, die auch unsere Stadt herausfordert. Die Gefährdungen unserer Umwelt, die stetig wachsende Globalisierung, die Anforderungen an die Wirtschaft, die immer viel zu hohe Arbeitslosigkeit und natürlich der demografische Wandel sind die Herausforderungen unserer Zeit. Diesen gilt es sich zu stellen und die Chancen, die sich hieraus ergeben, zu nutzen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und Naturschutz sowie Tourismus. Dazu sagen wir: „Das schaffen wir! Wir wollen unsere Heimatstadt positiv entwickeln.“ Kommunalpolitische Entscheidungen müssen sich verstärkt über die Wahlperiode hinausgehend an dem Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren.

Die WBV wird keine populistischen Versprechen, wie es den meisten Parteien vor den Wahlen in Übermaßen „heraussprudelt“, für die nächste Ratsperiode abgeben. Das wäre nicht nur unseriös und Wählerbetrug sondern auch ein verantwortungsloser Weg. Der Weg der Wilhelmshavener BürgerVereinigung wird für die Einwohner ehrlich, transparent und vertrauensvoll sein.

2. WAHLZIELE

Die letzte Legislaturperiode hat gezeigt, dass die im Rat der Stadt vertretenen Parteien nicht in der Lage waren, eine verlässliche Mehrheitspolitik zu schaffen. Jede Partei hatte nur sich selbst auf der Agenda, nicht aber Wilhelmshaven. Hier wurde verantwortungslos und unberechenbar gehandelt.

Die WBV wird dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Wir werden nach der Wahl nur mit Parteien oder Wählergruppen für eine langfristige Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, mit denen es eine klare Mehrheit im Rat gibt. Hierfür gilt es natürlich, soviel Ratsmandate wie möglich für die WBV zu bekommen.

3. BÜRGERBETEILIGUNG

Fast alle politischen Entscheidungen, die auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene getroffen werden, sind für viele Menschen unüberschaubar. Dieses gilt es für die Bürger in Wilhelmshaven auf kommunaler Ebene zu verbessern. Politik sollte, bei aller Ernsthaftigkeit der Themen, den Bürgern auch Spaß machen.

Wenn sich Politiker einer Partei über inhaltliche Fragen auseinandersetzen und verschiedene Meinungen vertreten, so ist dies Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Diese sollte aber nach Möglichkeit nicht nur kontrovers sondern konstruktiv sein.

Oftmals werden auch innerparteiliche Gespräche von verschiedenen Medien öffentlich negativ dargestellt und vom politischen Gegner dann ausgenutzt. Daraus resultierte in den vergangenen Jahren, dass viele politische Entscheidungen ohne die Einbeziehung der Öffentlichkeit gefällt wurden.

In Deutschland gibt es verschiedene Möglichkeiten der sogenannten direkten Demokratie, insbesondere auf kommunaler Ebene. Dieses soll auch für Wilhelmshaven gelten.

Die Gemeindeordnungen in den deutschen Bundesländern geben die Möglichkeit der Bürgerbegehren und der Bürgerentscheide vor. In einigen Kommunen wird dieses auch umfassend genutzt. So sollte es auch in Wilhelmshaven sein, gerade bei strittigen Entscheidungen oder bei Entscheidungen von weitreichender Tragweite, wie dem JadeWeserPort oder dem Kohlekraftwerk.

Beim Bürgerentscheid geht es nicht um eine Entmachtung der Politik oder Stadtverwaltung, sondern um den demokratischen Grundsatz, dass alle Macht vom Volke (vom Bürger der Stadt) ausgeht. Hierdurch soll erreicht werden, dass der Bürger wieder aktiv in die Politik eingebunden wird und sich dadurch auch mehr positiv in die Stadt mit einbringt, insbesondere durch Bürgerforen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind es, die die Stadt bilden. Deshalb wollen wir ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Bürger, dem Rat der Stadt und der Stadtverwaltung. Das Engagement der Bürger ist durch nichts zu ersetzen, denn jeder hat Fähigkeiten das Gemeinwesen bereichern zu können. Ohne den ehrenamtlichen Einsatz der Bürger würde dieses und damit die Gesellschaft verarmen. Daher ist es unser vorrangiges Ziel, sowohl den Sport als auch andere gemeinnützige Vereinigungen, Initiativen oder Institutionen nachhaltig zu stärken.

4. WIRTSCHAFT

Die Einwohner der Stadt Wilhelmshaven werden eine „steinige“ Zukunft vor sich haben. Dieses ist das Erbe, welches wir vom scheidenden Oberbürgermeister und vor allem von den seit Jahrzehnten im Rat der Stadt befindenden Parteien erben. Die Haushaltslage ist mehr als desaströs.

Deshalb brauchen wir ein nachhaltiges, großes Wirtschaftswachstum, um die gegenwärtige Finanzkrise der Stadt zu überwinden. Um dieses zu erreichen müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen trotzdem zielgenau fördern und die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt mit integrieren. Einem Anstieg von Steuern oder Abgaben, egal welcher Art, stehen wir skeptisch gegenüber.

Um den Haushalt zu verbessern gibt es seitens der WBV nur ein ganz klares Konzept: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Viel mehr Unternehmen müssen in Wilhelmshaven angesiedelt und viel mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. Dazu gehören ganz speziell Menschen aus dem zweiten Arbeitsmarkt. Insbesondere wollen wir jungen Menschen eine berufliche Sicherheit als Ermutigung zur Gründung von Familien geben.

Wichtig ist uns die Schaffung weiterer Angebote an Qualifizierungsmaßnahmen unter Beteiligung freier Träger und Wiedereingliederungshilfen in das Erwerbsleben, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft und den Fähigkeiten der Arbeitslosen orientieren.

Wir wollen die Neuverschuldung senken und die Konsolidierung des Haushaltes als unsere Grundsatzpolitik verstehen. Sie ist ein Gebot der Generationsgerechtigkeit und der Vernunft. Die WBV will heute die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir kommenden Generationen intakte Lebensgrundlagen in unserer Heimatstadt übergeben.

Hierfür strebt die Wilhelmshavener BürgerVereinigung endlich eine Reduzierung der städtischen Beteiligungsverwaltung im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung an. Wir werden eine umfassende Bestandsaufnahme der finanziellen Lage und Vermögensgegenstände der Stadt und der Beteiligungsverwaltung vornehmen und uns mit externen Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern eine eindeutige Transparenz schaffen. Danach wird es eine neue Planung und Steuerung in diesem Bereich geben.

Die Wilhelmshavener BürgerVereinigung wird alle bestehenden Gewerbegebiete fördern, damit sich kleine und mittelständische Betriebe niederlassen können. Für weitere Gewerbegebiete sehen wir im Moment noch keinen Handlungsbedarf.

Unser Leitgedanke ist: in Wilhelmshaven zu investieren und andere zum Investieren in Wilhelmshaven zu ermutigen. Wir schaffen Freiräume für die Bürgerinnen und Bürger und lassen ihnen Gestaltungsmöglichkeiten. Unsere Industrie, der Mittelstand und die Freien Berufe, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und auch Arbeitslose – alle müssen ihren Beitrag dazu leisten, damit Arbeitsplätze in der Stadt erhalten und geschaffen werden.

Wir wollen auch besonders gezielte Investition in hochwertige Arbeitsplätze (ab 3.000 € brutto) schaffen. Dadurch bekommt die Stadt eine stärkere Kaufkraft und die Chance auf einen höherwertigen Handel. Bei einem knappen Etat ist es wichtig, die wenigen freien Mittel zielgerichteter einzusetzen.

Des Weiteren sucht die WBV eine nähere Anbindung an die Jadehochschule. Es sollen nicht nur während der Studienzeit bessere Bedingungen (Busanbindung, Freizeitmöglichkeiten, Wohnqualität, etc.,) sondern auch Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Studenten nach ihrem Studium für eine Selbständigkeit in Wilhelmshaven gewonnen werden können. Hier ist die Wirtschaftsförderung besonders gefragt (z.B. neue Gewerbeparks, Existenzgründungshilfen, Kinderbetreuung während der Studienzeit, etc.).

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Wilhelmshaven muss bundesweit aktiv werden, und nicht auf eventuelle Investoren warten. Nur so kann man mittel- und langfristig neue Wirtschaftszweige für Wilhelmshaven gewinnen.

Stadt- oder City-Manager

Wilhelmshaven ist nicht nur die lebendige Kultur- und Hochschulstadt im Nordwesten, sondern auch als Einkaufsmetropole mit vielen Fachgeschäften in der Innenstadt und den Fachmarktzentrum am Rande unserer Stadt ein enormer Anziehungsmagnet für die Menschen in der Region.

Die charmante, überschaubare Jadestadt mit ca. 80.000 Einwohnern und mit ihren reizvollen und historischen Kulissen in der Innenstadt und erholsamen Grünanlagen und Parks um die Innenstadt herum, mit vielen einladenden Straßencafes, Kneipen, Restaurants sowie vielen aufgeschlossenen und freundlichen Menschen ist ein touristischer Magnet vieler Deutscher.

City-Management, Stadtmarketing, Stadtentwicklung und Stadtplanung sind hochinteressante Themen und werden in vielen Städten diskutiert. Was können wir als Mitarbeiter einer Kommune, Stadtplaner, Architekten, Wissenschaftler, Künstler oder als engagierte Bürger einer Stadt unternehmen, um Leben und Wohnen dort lohnenswerter zu gestalten? Vom Einzelhändler über Grundeigentümer, Vermieter, Dienstleister bis zu Verbänden und Gastronomiebetrieben – haben alle ein Ziel: Eine attraktive Wilhelmshavener Innenstadt.

Hierfür setzt das City-Management auf eine aktive Interessenvertretung seitens des Einzelhandels und des Gewerbes, um strategisch und pragmatisch agieren und auch mal neue Wege beschreiten zu können, damit sich die Besucherfrequenz steigert, die Aufenthaltsqualität optimiert und sich die Aufenthaltsdauer der Gäste erhöht.

Ein City-Management, das sich ausschließlich um das Wohl der Stadt kümmert, hat vielfältige Aufgaben. Hierzu gehören:
– Stadtentwicklung
– Leerstandsplanung im Einzelhandel und Gewerbe mit den Interessengemeinschaften
– Stadtteilfeste
– Sport- & Eventmanagement
– Messen
– Parkraumverwaltung

Die WBV steht selbstverständlich zum JadeWeserPort und zu einer eventuellen weiteren Ausbaustufe. Die Hafenwirtschaft muss und soll in allen Bereich stark von der Politik unterstützt und gefördert werden.

Wir werden den Hafenentwicklungsplan in Zusammenarbeit mit der Hafenwirtschaft unter Berücksichtigung der Bürgerwünsche neu erstellen. Einem Bau der Hafentorbrücke, natürlich unter Finanzierungsvorbehalt, stehen wir offen gegenüber. Gleiches gilt für das Nordgleis, einem Verkauf des Südgleises werden wir nicht zustimmen.

5. Arbeitsmarktpolitik

Grundsätzlich lässt sich der Bereich Arbeitsmarktpolitik in „passive“ und „aktive“ Arbeitsmarktpolitik unterteilen. Während passive Arbeitsmarktpolitik zuerst darauf ausgerichtet ist, die materiellen Schäden bei den von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen und ihren Angehörigen für eine gewisse Zeitdauer abzumildern, zielt die aktive Arbeitsmarktpolitik darauf ab, arbeitslosen Personen insbesondere nichtmaterielle Unterstützung zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu geben.

Dieses befürwortet die Wilhelmshavener BürgerVereinigung und sieht die Teilhabe am gesellschaftlichen Arbeitsprozess als Teil der grundgesetzlichen Menschenwürde. Insoweit kann das Problem Arbeitslosigkeit nicht allein dem Markt überlassen werden, noch ist es als unveränderliches Schicksal hinzunehmen.

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ist verbunden mit der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch eine gezielte Wirtschaftsförderung. Deshalb haben die Schaffung und der Erhalt sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze absolute Priorität. Ebenso muss der Ausbau von Ausbildungsplätzen vorangetrieben werden.

6. Sozialpolitik

Im staatlichen Bereich gehört die Sozialpolitik zu den ältesten Politikfeldern. Ihr primäres Ziel ist es, die soziale Lage benachteiligter Gruppen zu bessern, insbesondere durch eine Angleichung der Lebenschancen und Existenzbedingungen. Übergeordnetes politisches Ziel ist die Integration der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft und damit die Stabilisierung der Gesellschaftsordnung. Das Ziel einer verantwortungsbewussten Sozialpolitik muss es sein, die Belastungen für die Sozialsysteme gerecht zu verteilen und den Bürgern die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben zu ermöglichen. Investitionen in die Sozialsysteme bedeuten Investitionen in die Zukunft. Die dazugehörende Präventionsarbeit sollte dabei nicht nur gewollt sein, sondern auch finanziell gefördert werden.

Auch Integrationshilfen für Fremde, Zugewanderte, Migrantinnen und Migranten dürfen nicht vernachlässigt werden. Einem Abbau von städtischen Mitarbeitern in diesem Bereich werden wir nicht zustimmen.

Für Wilhelmshaven stehen wir u.a. für eine Stärkung der Jugendclubs sowie einer Vermehrung von Streetworkern und Beratungsstellen für Hilfesuchende ein. Gelder für Schulsozialarbeit sowie Zuschüsse für Sport- und Jugendvereine dürfen nicht mehr gestrichen werden. Es darf auch keinen weiteren Abbau von Spiel- und Bolzplätzen geben. Der Ausbau von Kindertagesstätten und der beitragsfreie Zugang zu Kindergärten soll ermöglicht werden.

Dieses sehen wir nicht nur als Investition in unsere Zukunft sondern auch als „Wohnfühlqualität“ in unserer Stadt.

Die WBV setzt sich dafür ein, dass die drei Familienzentren für alle Kinder und Jugendlichen um ein weiteres, im Bereich West, vergrößert wird. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Jugendhilfe und Treffpunkt wohnortsnaher Hilfs- und Beratungsangebote.

7. Sportstadt Wilhelmshaven

Der Fokus des Projektes liegt dabei auf den drei Säulen Leistungssport, Breitensport und Gesundheitssport. Hier sollen vor allem der Schul- und Seniorensport und die Vereine gestärkt sowie die Vernetzung aller Akteure des Sportgeschehens in Wilhelmshaven weiter ausgebaut werden. Auch soll die Außendarstellung Wilhelmshavens als Sportstadt durch moderne Kommunikations- und Marketingstrategien national und international gefestigt werden.

Die Jadestadt kann auf eine sportbegeisterte Bevölkerung, zahlreiche Sportangebote in vielen Vereinen und die Ausrichtung herausragender Sportevents verweisen. In der näheren Umgebung gibt es keine andere Stadt, die solch eine Dichte und ein derart leidenschaftliches Publikum für große Sportereignisse hat. Dieses Potential stärker zu nutzen und das Profil Wilhelmshavens als Sportstadt zu schärfen, ist das erklärte Ziel der Initiative „Projekt Sportstadt Wilhelmshaven“.

Zu den vorrangigen Aufgaben des Projektes gehören insbesondere:
– Die Förderung der Bereiche Leistungssport, Breitensport und Gesundheitssport mit den jeweils dafür primär verantwortlichen Institutionen und Organisationen.
– Die Vernetzung der verschiedenen Partner z.B. aus Sport, Politik, Bildung, Gesundheit, Medien, Soziales, Kultur, Stadtentwicklung und Wirtschaft.
– Die Vernetzung und Verankerung renommierter Sportinstitutionen.
– Die Einbindung des Sports in andere gesellschaftliche Bereiche und die Heranführung flankierender Bereiche/Institutionen an den Sport.
Entscheidende Grundlagen für Freude am Sport sowie für bewegungs- und gesundheitsbewusstes Verhalten werden im Vorschul- und Schulalter gelegt. Die Sportstadt Wilhelmshaven räumt dem Kindergarten- und Schulsport deshalb eine sehr hohe Priorität ein. Dies gilt sowohl für den Umfang als auch für die Qualität des Sportunterrichts. Neue Modelle und wegweisende Innovationen werden mit Unterstützung der in Wilhelmshaven ansässigen Sportinstitutionen auf den Weg gebracht.

Es muss daher versucht werden, vermehrt nationale und internationale Sportevents nach Wilhelmshaven zu holen. Langfristig steht die WBV auch für den Bau einer Multifunktionsarena, für den Sport (Handball, Basketball, Eishockey, ect.) und großer Kulturveranstaltungen. Hierfür muss ein privater Finanzier gefunden werden.

Außerdem sollte es jedes Jahr (Februar/März) einen Sportlerball im großen Stil mit Ehrungen und Tanz geben.

Das Freibad Nord ist eines der wichtigsten Einrichtungen für die Freizeitgestaltung im Stadtnorden.

Die WBV wird sich für eine dauerhafte Sicherstellung des Betreibermodells einsetzen. Der Erhalt des Freibades Nord gehört zur Lebensqualität Wilhelmshavens und ist unter allen Umständen zu erhalten.

Local heros

Für die Ausstrahlung einer Sportstadt sind so genannte „Local heros“, also erfolgreiche Sportler mit lokalem Bezug, enorm wichtig. Diese können dann sowohl als Botschafter für die Stadt selber oder z.B. bei Bewerbungsprozessen für sportliche Großereignisse eingesetzt werden. Auch im Hinblick auf die Unterstützung von Programmen und Aktionen über Sportler können nachweisliche Effekte erwirkt werden.

So wirkt z.B. der Besuch eines Profisportlers im Sportunterricht – auch aus einer vielleicht als Randsportart zu bezeichnenden Sportart – bei den Kindern laut Aussage der Lehrer noch wochenlang nach.

8. Grüne Stadt am Meer

Dass Wilhelmshaven eine grüne Stadt mit zahlreichen Erholungsmöglichkeiten ist, zeigt sich auch an der großen Anzahl von Parks und Anlagen. Über 50 Prozent des Stadtgebietes sind Grünflächen und laden in allen Stadtteilen zum Spazierengehen und Entspannen ein. Ob weitläufig wie der Stadtpark oder besonders exotisch wie der Botanische Garten oder das Rosarium, für jeden Wunsch ist etwas dabei. Die Erhaltung und die Pflege sind uns wichtig.

Ein Stück Natur in der Großstadt bieten die zahlreichen Wilhelmshavener Kleingärten. Sie ermöglichen nicht nur eine wohnungsnahe Erholung für Jung und Alt, sondern sind auch Orte für Begegnungen, Geselligkeit und gemeinschaftliche Aktivitäten. Sie gilt es weiter den Bürgern zur Verfügung zustellen.

Des Weiteren will die WBV neue Liegeflächen für Bürger und Touristen ausweisen sowie Hundeauslaufflächen schaffen.

Die Wilhelmshavener BürgerVereinigung steht nicht für einen weiteren Kraftwerksneubau der GDF SUEZ und den Erweiterungsmöglichkeiten von EON. Dieses Thema ist eines von mehreren, welche direkt von den Bürgern über einen Bürgerentscheid entschieden werden sollen.

Die WBV ist für die Energiewende und offen für die Zukunftstechnologien aus erneuerbaren Energien. Ihnen gehört die Zukunft und es müssen alle Anstrengungen und Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um diese nach Wilhelmshaven zu holen und sie zu nutzen.

Gerade zum Atomausstieg ist Smart-Grid (intelligente Energie) „die Zukunft“. Wilhelmshaven sollte den Trend nicht wieder verschlafen wie bei den Offshore-Windparks Emden, Cuxhaven und Bremerhaven. Hier besteht eine Riesenchance auch für eine entsprechende Speichertechnologie vor Ort oder in Verbindung mit der Seekabel – Speicherung in Norwegen.

Außerdem würde sich die WBV dafür einsetzen, dass die Gewinnung von Solarenergie insbesondere auf städtischen Gebäuden weiter vorangetrieben wird. Die energetische Sanierung städtischer Gebäude soll, wie bereits schon angefangen, ebenfalls fortgeführt werden.

9. Stadtentwicklung

Die Stadt Wilhelmshaven braucht ein mittel- sowie langfristiges Leitbild für die Stadtentwicklung, die auch wirklich eingehalten wird. Nicht wie bisher, wenn irgendjemand eine neue Idee hat, wird gleich alles geändert. Es fehlt eine „rote Linie“, auf die sich potenzielle Investoren mit längerfristigen Planungen verlassen können.

Hierfür steht die WBV u.a. auch:
– Einkaufsbereich Innenstadt westlich bis Metzerweg. Alte Marktstraße – neue Nutzung, durch eine komplette Wohnbebauung
– Reaktivierung und Kauf des Jade Einkaufzentrums, neue Konzeption und neues Marketing, Anbindung mit der Stadtverwaltung (Büroräume
– Keine Luxuswohnbebauung am Banter See, sondern Gewerbefläche für qualitativ hochwertige Firmen (Solarpark, Nanotechnologie, Smart-Grid-Firmen, etc.) mit hochwertigen Arbeitsplätzen sowie einen ausgeprägten Bereich für die Naherholung
– Wir sprechen uns dafür aus, als neues Wohnquartier für seniorengerechtes Wohnen die Kaserne Ebkeriege ab 2014 zu entwickeln. Hier soll ein „Mehrgenerationendorf“ entstehen.
– Weiter sei ein städtischer Shuttle-Bus zum Marinestützpunkt für unsere Soldaten wünschenswert. Die WBV bekennt sich ausdrücklich zum Marinestandort Wilhelmshaven (inklusive dem Marinearsenal) und ist bestrebt unseren Bürgern in Uniform eine bessere Lebensqualität hier zu ermöglichen.
– Sanierungen für den Erhalt des Textilhofes

Weitere Hauptaugenmerke sind die Neuerschaffung einer Jugendherberge und eines Campingplatz, das Freizeitgebiet an der Banter Ruine, wenn möglich Rückkauf und Umbau der Südzentrale, Umgestaltung des Bismarckplatzes, Marketingstrategie für die Gökerstraße, Ausbau der Wiesbadenbrücke für Wohnbebauung, Änderungen bei der WTF für eine bessere Wilhelmshavenvermarktung, den Erhalt des Schulverkehrskindergarten sowie die Förderung und Sicherung der Volkshochschule und der Musikschule.

Der Tourismus ist für Wilhelmshaven eine wichtige Grundlage der Wirtschaft. Wer sich hier wohl fühlt, der kommt wieder. Mundpropaganda ist die beste Werbung für Wilhelmshaven.

Deshalb ist es uns sehr wichtig, den Tourismus weiter zu stärken, insbesondere die Badesituation am und um den Südstrand deutlich zu verbessern. Dieses muss in die mittelfristige Stadtentwicklung mit einfliesen. Hierzu gehören u.a. die Wasserqualität im Banter See sowie der Jade (Einleitung von Abwasser). Und wir brauchen wieder viel mehr Sand. Wilhelmshaven braucht einen richtigen Sandstrand.

Mehr Integration der Bürgervereine in die Politik, Integration von neuen Foren (wie Immobilienmakler, Vermietungsmakler, Veranstaltungsagenturen, Sicherheitsfirmen, etc.), Präventivmaßnahmen in Sachen Jugendschutz und Kriminalität, Stärkung der Stadtteilfeste, Gespräche und Vorschläge für die Eigentümer der Nordseepassage, Verbesserung und Ausbau der Radwege, Sanierung maroder Straßen nach Priorität, Änderung der Vorrangampelschaltung für Busse zugunsten des Individualverkehrs, Erhalt von Bürgereigentum bzw. deren Interessen an Vermietungsobjekte wie z.B. die Gartenanlage am Banter See und Verbesserungen aller Spielplätze der Stadt.

Wir werden einer Privatisierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses nicht zustimmen. Wir brauchen eine wohnortnahe optimale medizinische Erstversorgung. Wir werden zur Erreichung dieses Zieles auch sicher nicht davor zurückschrecken, den Krankenhausbedarfsplan einer exakten Überprüfung zu unterziehen – um alles zu ermöglichen, hier wirtschaftlich, aber in erster Linie bedarfgerecht, optimal für alle Bürger ein städtisch geführtes Krankenhaus dauerhaft zu erhalten. Gute medizinische und pflegerische Betreuung kann und muss für dieses Krankenhaus wieder ein Markenzeichen werden. Dafür ist ein qualifizierter Personalstamm in ausreichender Anzahl erforderlich. Die Schließung der Bettenzentrale (zum Reinigen der Betten), eine geschlossene Infektionsabteilung und die Gefährdung der Umsetzung nationaler Expertenstandards für die Pflege (z.B. Wundmanagement) schadet dem Ruf des Hause und der Versorgung der Patienten. Die Löhne der Mitarbeiter müssen dem Tariflohn angepasst werden!

Allgemein soll die Zusammenarbeit mit den kommunalen Nachbarn verbessert und ausgebaut werden. Auch wenn wir nicht ausdrücklich eine Fusion möchten, darf sie jedoch nicht, insbesondere aus finanzieller Sicht gesehen, außer Acht gelassen werden.

Die Dezernatsstruktur werden wir so nicht belassen. Gerade in der jetzigen Zeit der finanziellen Lage ist ein neuer Stadtkämmerer für uns unabdingbar.

Dem Rat der Stadt werden wir eine Reduzierung der Anzahl der Ratsmandate von 44 auf 38 zur Kommunalwahl 2016 empfehlen. Auch dieses sehen wir als Mittel zur Konsolidierung des Haushaltes an.

Richtlinien

Die Abschaffung/Trennung der „alten“ Netzwerke, die auf den eigenen Vorteil gerichtet sind, ist das vorrangige Ziel, genauso wie die Schaffung „neuer“ Netzwerke, die auf das Allgemeinwohl ausgerichtet sind.

Wie einst der US-Präsident John F. Kennedy sagte „Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was du für den Staat tun kannst!“, möchten wir die Bürger motivieren, sich für die Stadt mit einzubringen. Beispiel Spielplätze – Übernahme einer Patenschaft durch engagierte Anwohner, finanzielles Sponsoring durch Firmen mit Namensnennung, logistische und technische Unterstützung durch städtische Ämter.

Mehr Bürgerbeteiligung – nicht nur alle fünf Jahre ein Kreuz bei der Wahl machen – sondern für eine direkte Beteiligung an der Entwicklung der Kommune sollen die Bürger für ihre Stadt wieder sensibilisiert werden.

Generell

Wir, die WBV, wollen nicht „Das Rad neu erfinden“, aber das Beste für Wilhelmshaven zu einem neuen Programm gestalten. Sollte dieses nur mithilfe anderer Parteien möglich sein. So werden wir mit der CDU, FDP, SPD, den Grünen, der BASU und den Freien Wählern sprechen. Für diese stehen wir zu Gesprächen zum Wohle Wilhelmshavens bereit.

Eine Wilhelmshaven Fraktion, sprich eine Koalition mit einer sicheren Mehrheit für eine sichere und verlässliche Mehrheit, ist das Ziel für uns im Rat der Stadt.

Unser Grundsatzprogramm verstehen wir als dynamisches Programm, welches von den Bürgern Wilhelmshavens gestaltet wurde und weiterer ausgebaut werden soll.